Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform VR Star

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Angebotes der VR Star GmbH (Anbieter) auf der Internetplattform VR Star und aller zugehöriger Leistungen durch den Vertragspartner (Bank und deren Mitarbeiter), ihrer Partner und der Nutzer der Plattform VR Star über das webbasierte Backend und die VR Star App.

1.2. Die Plattform VR Star wird vom Anbieter betrieben. Die Vertragspartner (Bank) und ihre Partner (Inhalteanbieter) können dort entsprechende Inhalte und Angebote für Nutzer zur Verfügung stellen. Die Nutzer können über die VR Star App für Android (Google Play Store) bzw. iOS (Apple App Store) kostenfrei auf die Inhalte und Angebote und Kommunikationsmittel zugreifen. Bei der Inanspruchnahme von innerhalb der VR Star App angezeigten Leistungen, die von Dritten erbracht werden (wie z.B. Inanspruchnahme der Ticketvermittlung, Immobilienvermittlung, Links zu MeinPlus-Partner) können dem Nutzer ggf. Kosten entstehen.

1.3. Der Anbieter stellt dabei lediglich die technischen Voraussetzungen zum Betrieb der Plattform VR Star zur Verfügung und ist in eine mögliche vertragliche Beziehung zwischen Vertragspartner (Bank) und Nutzer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei, eingebunden. Für die von ihnen eingestellten Inhalte, Angaben, Angebote, Daten sind die Bank, deren Partner und die Nutzer selbst verantwortlich.

1.4. Die konkreten Leistungen für die Nutzer richten sich nach dem jeweils aktuellen Leistungsumfang des Vertragsverhältnisses zwischen dem Vertragspartner (Bank) und dem Anbieter.

1.5. Der Anbieter behält sich gegenüber den Nutzern vor, die angebotenen Leistungen jederzeit und ohne Ankündigung zu ändern.

1.6. Die Nutzung der VR Star App durch die Nutzer ist ab dem vollendeten 16. Lebensjahr zulässig. Der Nutzer kann die Geolokalisierungsdaten seines Endgerätes freigeben, um sich passende regionalisierte Informationen und Angebote anzeigen zu lassen. Der Nutzer kann sich in der VR Star App registrieren, um (optional und jeweils auswählbar) personalisierte Zusatzleistungen in Anspruch nehmen zu können, insbesondere

• • • • die Speicherung von Präferenzen zu Veranstaltungen, Immobilien, News, Angebote, MeinPlus-Partner,
      • das Anlegen von Favoriten unter den MeinPlus-Partnern sowie die Anzeige von Push Nachrichten von diesen favorisierten MeinPlus-Partnern,
      • die Speicherung seines Namens und der Anrede zur persönlichen Ansprache,
      • die Auswahl der Bank Speicherung der BIC der Bank des Nutzers zur Anzeige von regionalen Angeboten seiner Bank,
      • die Speicherung von E-Mail-Adresse und Passwort bei Anlage eines eigenen Nutzerprofils über den Anbieter / die Speicherung der E-Mail-Adresse bei Anmeldung über einen Identitätsanbieter (google, Apple, BankID)

1.7. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen der Bank, ihrer Partner oder der Nutzer finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen der Bank, ihrer Partner oder Nutzer unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Pflichten der Plattformnutzer

2.1. Die Bank, ihre Partner oder die Nutzer müssen die erforderliche Hard- und Software und den erforderlichen Internetzugang zur Nutzung der Plattform VR Star selbst bereithalten.

2.2. Zur Nutzung der Plattform VR Star durch die Bank ist ein wirksamer und zeitlich gültiger Partnerschaftsvertrag erforderlich, der diese Nutzungsbedingungen einbezieht.

2.3. Zur Nutzung der Plattform VR Star durch die Partner (Inhalteanbieter) ist eine Einwilligung zur Datenverarbeitung und eine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen, welche im Rahmen der Registrierung eingeholt werden, sowie eine Freigabe des Zugangs und der Inhalte erforderlich. Die bereitgestellten Zugangsdaten (insbesondere Benutzernamen und Passwörter) sind vom Partner für unbefugte Dritte geheim zu halten.

2.4. Die Nutzung der VR Star App durch den Nutzer setzt die Installation der App voraus. Mit der Installation und Nutzung willigt der Nutzer zugleich in diese Nutzungsbedingungen ein. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten auf der Plattform VR Star (E-Mail-Adresse, Passwort)  gegenüber Dritten geheim zu halten und diese keinesfalls weiterzugeben. Die Pflichten gegenüber den Identitätsanbietern (google, Apple, Bank bzw. BankID) bleiben unberührt und sind vom Nutzer ebenfalls einzuhalten.

2.5. Soweit die Bank Immobilienangebote auf der Plattform VR Star einstellen möchte, sind die gesetzlichen Pflichtangaben einzuhalten (B. Höhe der Maklerprovision auf Käuferseite inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer / Angaben zum Energieausweis / Impressum des Maklers / ggf. Datenschutzerklärung des Maklers / ggf. Hinweis zur Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung / ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer / ggf. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde / ggf. berufsrechtliche Regelungen / Informationen zum Verfahren der Online-Streitbeilegung / ggf. Berufshaftpflichtversicherung mit Name und Anschrift der Versicherung).

2.6. Die Bank darf nur Immobilienangebote aus dem eigenen Vermarktungsbestand oder von verbundenen Unternehmen einstellen; ansonsten nur mit Zustimmung des Anbieters. In jedem Fall untersagt ist die entgeltliche Überlassung von Immobilienangebotsplätzen oder sonstiger Leistungen des Anbieters an Dritte.

3. Verantwortlichkeit für Inhalte

3.1. Die Bank ist für die von ihr eingestellten oder von ihr freigegebenen Inhalte und Angebote sowie die Kommunikation mit Nutzern über die Plattform VR Star selbst verantwortlich. Sie steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen.

3.2. Der Anbieter ist vertraglich nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Eine Prüfung und entsprechende Maßnahmen erfolgen nur, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

3.3. Die Bank und ihre Partner haben dafür Sorge zu tragen, dass von ihr übermittelte Inhalte keine Viren oder andere schädliche Programme enthalten, die den Betrieb der Plattform und die Sicherheit beim Anbieter beeinträchtigen könnten.

3.4. Die VR Star App enthält Leistungsangebote, die über externe Dienste (Internetseiten) von Dritten oder der Bank bereitgestellt werden und nicht durch den Anbieter.
Dazu gehören derzeit:

• • • • die Ticketvermittlung, z.B. über VR Ticket,
      • die Terminvereinbarung über die Webseite der Bank,
      • Anmeldung für das optionale Nutzerkonto über einen Identitätsanbieter, z.B. „Login with Google“, „Sign-in with Apple“, BankID in Form des gewohnten Online-Banking Zugangs über die Webseite der Bank.

Für den Inhalt dieser Angebote ist der jeweilige Betreiber der Internetseite oder des Internetdienstes verantwortlich und nicht der Anbieter. Sofern im Rahmen dieser Angebote Daten erhoben oder verarbeitet werden (z.B. durch Eingabe von Daten durch den Nutzer) erfolgt dies ausschließlich auf Veranlassung und in Verantwortung des Betreibers dieser Internetseite. Der Anbieter erhebt und verarbeitet insoweit keine Daten bzw. nur in bestimmungsgemäßem Umfang (Erstellung eines Nutzerkontos unter der vom Identitätsanbieter bestätigten E-Mail-Adresse).

4. Laufzeit

4.1. Nutzer können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit Nutzern jederzeit ordentlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Diese Kündigungsfrist gilt nicht für eine Kündigung bei wirksamem Widerspruch des Nutzers gegen eine ordnungsgemäß angekündigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen (vgl. Ziff. 9.3.). Kündigungen bedürfen der Textform.

4.2. Mit Wirksamwerden einer Kündigung werden ggf. vorhandene die Daten des Nutzers vom Anbieter spätestens nach 30 Tagen vollständig gelöscht. Nutzer können hieraus keine Ansprüche gegen den Anbieter herleiten. Die Nutzer haben ihrerseits die VR Star App von ihrem mobilen Endgerät zu löschen.

5. Datenschutz

5.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

5.2. Die Verwendung des Videotelefonieangebotes im Rahmen der VR Star App erfolgt zur Erfüllung der mit dem Nutzer geschlossenen Verträge oder zur Durchführung der vorvertraglichen Maßnahmen nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Umsetzung dieses Angebotes die Software Twilio eingesetzt wird. Sie läuft zwar auf einem Server in der EU, jedoch kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass nicht doch Teile der Daten in Drittstaaten übertragen werden. Möchte der Nutzer ein solches Risiko vermeiden, wird empfohlen, auf den Gebrauch der Funktion der Videotelefonie zu verzichten.

Die im Rahmen der Videotelefonie erzeugten Audio- und Videodaten werden weder vom Anbieter noch dem Auftragsverarbeiter oder der Bank im Rahmen der Funktionalität der Videotelefoniesoftware gespeichert oder aufgezeichnet.

5.3. Näheres hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer innerhalb der VR Star App enthält die Datenschutzerklärung, die in der App abrufbar ist.

6. Kosten

Der Anbieter erhebt für die Nutzung der Plattform VR Star und der VR Star App bei den Nutzern aktuell kein Entgelt.

7. Nutzungsrechte

Die Plattformnutzer (insbesondere Bank, deren Partner und Nutzer der VR Star App) sichern durch Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen zu, dass sie die Plattform VR Star nicht für gesetzeswidrige oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Zwecke verwenden oder entsprechende Daten erstellen und/oder auf der Plattform speichern. Sie sichern weiterhin zu, dass im Rahmen der Nutzung und/oder bei der Verarbeitung/Speicherung von Daten über die Plattform VR Star alle Rechte Dritter beachtet werden (insb. Nutzungs-, Marken- und Urheberrechte). Im Fall der Zuwiderhandlung steht dem Anbieter ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zu, zudem hat der derjenige Plattformnutzer den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die mit dem Rechtsverstoß in Zusammenhang stehen und auf erstes Anfordern alle erforderlichen Auskünfte zur Rechtsverteidigung zu erteilen.

8. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder leicht fahrlässig verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Nutzungsverhältnisses gefährden oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Nutzungsverhältnisses erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf (Kardinalpflichtverletzung). In diesem Fall haftet der Anbieter nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer der Anbieter haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Anbieters.

9. Änderungen

9.1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zehn Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Nutzungsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website
vr-star.de/nutzungsbedingungen und/oder in der VR Star App.

9.2. Widersprechen die Bank, deren Partner oder Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach dieser Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.

9.3. Bei einem fristgemäßen Widerspruch gegen die geänderten Nutzungsbedingungen ist der Anbieter unter Wahrung der berechtigten Interessen des Plattformnutzers berechtigt, den mit ihm bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.

10. Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren / Streitbeilegungsverfahren

10.1. Bei Beschwerden können sich die Bank, deren Partner oder Nutzer an den

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Königstraße 10a, 70173 Stuttgart

Tel.: 0711/61 55 41 – 0
Fax: 0711/61 55 41 – 15
E-Mail: [email protected]
Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

wenden.

10.2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand 12.12.2023